Regionale Strukturpolitik

In Anlehnung an Zimmermann (1996) sollen unter der "regionalen Strukturpolitik" alle Handlungen erfasst werden, die darauf abzielen, die Struktur einer Regionalwirtschaft anders zu gestalten, als sie sich auf Grund des marktwirtschaftlichen Prozesses ergeben hätte. Diese Perspektive richtet sich ausschließlich auf die "räumlich orientierte Wirtschaftspolitik" bzw. "die ökonomisch orientierte Regional- bzw. Raumordnungspolitik" (Zimmermann 1996) und ist am Zielkanon des Wachstums-, Stabilitäts- und Ausgleichsziels orientiert.

Jedoch drängt sich angesichts neuer Rahmenbedingungen wie die der demographischen Herausforderung (s. Thema "Bevölkerung und Arbeit"), der "öffentlichen Armut" bzw. "leeren Kassen" und der Vermutung sowohl staats- als auch marktbezogenen "Steuerungsversagens" eine Diskussion um die Erweiterung der strukturpolitischen Aufgaben auf: so z.B. im Bereich der Familienpolitik, der Integrationspolitik von Ausländern, der Befähigung zur Selbstorganisation und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kompetenz.

Die Strukturpolitik des Ruhrgebietes wird durch drei unterschiedliche Arten von Programmen getragen (vgl. KVR 2000, S. 9):
Drei Programm-Arten
Quelle: Autorenteam
(a) Die "Förderprogramme" verwalten die Mittel aus der NRW-EU-Strukturförderung und der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (zusammengefasst im Regionalen Wirtschaftsförderprogramm).

(b) Die "Fachprogramme" regeln die Mittelverteilung aus den verschiedenen Landesministerien bzw. Fachressorts (z.B. Gründungsinitiative, Technologie- und Qualifizierungsprogramme).

(c) Die "Aktionsprogramme" besitzen keine eigenen Finanzmittel, sondern bündeln verschiedene Fördertöpfe und Haushaltsmittel zu regionalen oder sektoralen Schwerpunkten (z.B. Internationale Bauausstellung Emscher Park, Regionale Entwicklungskonferenzen).


Die gesamte Metropole Ruhr gehört in der Förderperiode 2007-2013 zum Bereich der Ziel-2-Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch die EU. Mit diesem Ziel werden strukturschwache, traditionelle Industrieregionen mit rückläufiger Entwicklung gefördert. Das Programm ist seit der Reform des Europäischen Strukturfonds (1989) aktiv und hat die Industriereviere in NRW bis 1999 mit ca. 2,63 Mrd. Euro gefördert. Weitere 3,35 Mrd. Euro fielen für die Förderperiode 2000 - 2006 an.

Ziel der aktuellen Förderperiode ist eine "konzentrierte und beschleunigte Angleichung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität des Ruhrgebiets an die anderen Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit dem Ziel 2-Programm 2007 - 2013 sollen spezifische Entwicklungsengpässe im Ruhrgebiet beseitigt, städtische Problemgebiete integriert entwickelt und die Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur deutlich verbessert werden" (Internet 6). "Gerade für den industriellen Kern des Landes müssen wir Projekte quer über alle Schwerpunkte des Förderprogramms 2007 - 2013 entwickeln, denn hier liegen Stärken von Weltrang und Benachteiligungen, die die Region in Folge eines massiven Strukturwandels erlitten hat, besonders dicht beieinander", so Wirt­schaftsministerin Christa Thoben. Deshalb werde die Landesregierung etwa die Hälfte der verfügbaren Ziel 2-Mittel (ca. 2 Mrd. Euro) zwischen Ruhr und Lippe einsetzen (Internet 6).
Ziel 2 - Förderung im Ruhrgebiet 2000-2006
Quelle: KVR 2000, S. 1
Das NRW Ziel 2-Programm für Nordrhein-Westfalen verfolgt drei wichtige Ziele (Internet 7):
  • Der Mittelstand und die Existenzgründerszene sollen noch stärker und aktiver werden als bisher.
  • Städte und Regionen sollen attraktiver und lebenswerter werden.
  • Die Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit soll sich im ganzen Land verbessern.



Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" richtet sich vornehmlich auf die Probleme des Beschäftigungsabbaus in den Arbeitsmarktregionen Bochum, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen. Bezuschusst werden Infrastrukturvorhaben (z.B. auch im Bereich der Regionalen Entwicklungskonferenzen, s.u.) und Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, nachrangig auch Schulungs- und Beratungsmaßnahmen (KVR 2000, S. 16).

Der vielschichtige strukturpolitische Handlungsrahmen des Ruhrgebietes lässt sich im Zusammenwirken von EU, Bund, Land, Region und Kommunen und den verschiedenen Förderprogrammen in sechs Handlungsfeldern zusammenfassen:
  • Flächenmobilisierung
  • Mittelstandsförderung
  • Technologieförderung
  • Qualifizierung und Modernisierung der Arbeit
  • Stadt- und Infrastrukturentwicklung
  • Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Öffentlicher strukturpolitischer Handlungsraum im Ruhrgebiet
Quelle: KVR 2000, S. 26
Vier Phasen der Strukturpolitik
Quelle: Autorenteam