Rückläufige Kommunalfinanzen
Der Rückgang der Finanzzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, der sich an Einwohnerwerten orientiert, wird die kommunale Finanzsituation weiter verschärfen.
Bis 2015 prognostiziert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) dem Ruhrgebiet einen Rückgang des regionalen Einkommenssteueraufkommens von 3,8 % (NRW: +1,8 %). "Im kommunalen Finanzausgleich kostet der Einwohnerrückgang die Ruhrgebietsgemeinden etwa 138 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Die steuerstarke Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen ist schwach besetzt und wird zukünftig weiter abnehmen. Das örtliche Steuer-, Gebühren- und Beitragsaufkommen wird spürbar sinken. Bedingt durch die hohen Remanenzkosten von öffentlich bereitgestellten Netzinfrastrukturen (Straßen, Ver- und Entsorgungskanäle etc.) sowie Desinvestitionen und Anpassungskosten im Bereich der Punktinfrastrukturen (Theater, Schwimmbäder, Schulen, etc.) werden jedoch nicht in gleicher Weise Einsparpotenziale entstehen" (von Loeffelholz/Rappen 2002, S. IV).
Während sich also durch die Segregationsprozesse der Stadt-(Um-)Landwanderung die bevölkerungsstrukturell induzierten Infrastrukturprobleme und die soziale Polarisierung massieren, also einen erhöhten Eingriffs- und Steuerungsbedarf aufweisen, nehmen die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand ab.
Hier droht das Risiko eines sich selbsterhaltenden Problemkreislaufs, das nach neuen Wegen der Problemlösung verlangt. Neben Immigrations- und Integrationspolitik wird es auf eine Ausweitung der interkommunalen arbeitsteiligen Zusammenarbeit, auf verstärkten Einsatz von Private-Public-Partnership-Organisationen, vielleicht auch auf sozialverträgliche Wege der Privatisierung ankommen.
In diesem Zusammenhang ist auf die "Kommunale Finanzberichterstattung Ruhrgebiet" hinzuweisen, die der KVR/RVR bereits seit 1983 erstellt.
Bis 2015 prognostiziert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) dem Ruhrgebiet einen Rückgang des regionalen Einkommenssteueraufkommens von 3,8 % (NRW: +1,8 %). "Im kommunalen Finanzausgleich kostet der Einwohnerrückgang die Ruhrgebietsgemeinden etwa 138 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Die steuerstarke Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen ist schwach besetzt und wird zukünftig weiter abnehmen. Das örtliche Steuer-, Gebühren- und Beitragsaufkommen wird spürbar sinken. Bedingt durch die hohen Remanenzkosten von öffentlich bereitgestellten Netzinfrastrukturen (Straßen, Ver- und Entsorgungskanäle etc.) sowie Desinvestitionen und Anpassungskosten im Bereich der Punktinfrastrukturen (Theater, Schwimmbäder, Schulen, etc.) werden jedoch nicht in gleicher Weise Einsparpotenziale entstehen" (von Loeffelholz/Rappen 2002, S. IV).
Während sich also durch die Segregationsprozesse der Stadt-(Um-)Landwanderung die bevölkerungsstrukturell induzierten Infrastrukturprobleme und die soziale Polarisierung massieren, also einen erhöhten Eingriffs- und Steuerungsbedarf aufweisen, nehmen die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand ab.
Hier droht das Risiko eines sich selbsterhaltenden Problemkreislaufs, das nach neuen Wegen der Problemlösung verlangt. Neben Immigrations- und Integrationspolitik wird es auf eine Ausweitung der interkommunalen arbeitsteiligen Zusammenarbeit, auf verstärkten Einsatz von Private-Public-Partnership-Organisationen, vielleicht auch auf sozialverträgliche Wege der Privatisierung ankommen.
In diesem Zusammenhang ist auf die "Kommunale Finanzberichterstattung Ruhrgebiet" hinzuweisen, die der KVR/RVR bereits seit 1983 erstellt.